Allgemeine Geschäftsbedingungen

OSCON e.U., Inhaber Andreas Oszko, Hauptstraße 32, 7203 Wiesen, Österreich FN 515454x · Landesgericht Eisenstadt · UID ATU74146337

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen OSCON e.U. (nachfolgend „Auftragnehmer") und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber"), auch wenn bei künftigen Aufträgen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

1.2 Die Leistungen des Auftragnehmers richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB bzw. § 1 KSchG. Soweit im Einzelfall ein Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen wird, gelten diese AGB nur insoweit, als sie zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes nicht widersprechen.

1.3 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Leistungsgegenstand

2.1 Der Auftragnehmer erbringt Leistungen in den Bereichen KI-Automatisierung und KI-Assistenten, Webdesign und Webentwicklung, E-Commerce-Lösungen, Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Sichtbarkeit in KI-Suchsystemen, E-Mail- und Social-Media-Marketing sowie die Anbindung und Integration digitaler Werkzeuge.

2.2 Art, Umfang und Preis der Leistung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Leistungen, die darüber hinausgehen (z. B. zusätzliche Korrekturschleifen, neue Funktionen, geänderte Anforderungen), werden nach Aufwand zum jeweils gültigen Stundensatz verrechnet, sofern nichts anderes vereinbart ist.

3. Angebote und Vertragsschluss

3.1 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und, sofern nicht anders angegeben, 30 Tage gültig. Kostenvoranschläge sind unverbindlich (§ 1170a ABGB), sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

3.2 Ein Vertrag kommt durch schriftliche Annahme des Angebots (E-Mail genügt), durch Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung im Einvernehmen mit dem Auftraggeber zustande.

3.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform; E-Mail genügt.

4. Preise und Zahlung

4.1 Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.

4.2 Einmalige Einrichtungs- oder Projektentgelte können in Teilbeträgen verrechnet werden (z. B. 50 % bei Auftrag, 50 % bei Fertigstellung). Laufende Monatspakete werden monatlich im Voraus verrechnet.

4.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

4.4 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 456 UGB) sowie ein Pauschalbetrag für Betreibungskosten von 40 Euro (§ 458 UGB) verrechnet. Weitere notwendige Mahn- und Inkassokosten sind vom Auftraggeber zu ersetzen.

4.5 Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, weitere Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzuhalten und laufende Automatisierungen oder Dienste nach vorheriger Ankündigung zu pausieren.

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

5.1 Der Auftraggeber stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Inhalte, Zugänge, Informationen und Freigaben rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.

5.2 Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Daten) frei von Rechten Dritter sind und rechtmäßig verwendet werden dürfen. Er hält den Auftragnehmer diesbezüglich schad- und klaglos.

5.3 Verzögerungen und Mehraufwand aufgrund fehlender oder verspäteter Mitwirkung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

6. Besondere Bestimmungen für KI-Leistungen

6.1 KI-Assistenten und Automatisierungen arbeiten mit Sprachmodellen und Software von Drittanbietern. Ihre Ergebnisse (z. B. Antwortentwürfe, Zusammenfassungen, ausgelesene Belegdaten) können trotz sorgfältiger Einrichtung fehlerhaft oder unvollständig sein.

6.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, KI-generierte Ergebnisse vor ihrer Verwendung gegenüber Dritten, insbesondere vor dem Versand an Kunden und vor der Übernahme in die Buchhaltung, zu prüfen, solange nicht ausdrücklich ein automatischer Versand vereinbart und vom Auftraggeber freigegeben wurde. Die Entscheidung über eine Automatisierung ohne menschliche Freigabe trifft der Auftraggeber.

6.3 Der Auftragnehmer schuldet die vereinbarte Einrichtung und Betreuung, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere keine bestimmte Anzahl an Anfragen, Umsätzen, Suchmaschinen-Platzierungen oder Nennungen in KI-Suchsystemen.

7. Drittanbieter

7.1 Für die Leistungserbringung werden Dienste von Drittanbietern eingesetzt (z. B. Hosting, Shop-Systeme, E-Mail-Dienste, KI-Modelle, Schnittstellen). Für deren Verfügbarkeit, Funktionsänderungen, Preisänderungen oder Einstellung übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.

7.2 Lizenz- und Nutzungsgebühren für Drittanbieter trägt der Auftraggeber, sofern sie nicht ausdrücklich im Angebot enthalten sind. Konten bei Drittanbietern werden nach Möglichkeit auf den Namen des Auftraggebers angelegt.

8. Lieferung und Abnahme

8.1 Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.

8.2 Der Auftraggeber hat gelieferte Leistungen innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe zu prüfen und Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung zu rügen (§ 377 UGB). Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Rüge, oder nimmt der Auftraggeber die Leistung produktiv in Betrieb (z. B. Veröffentlichung einer Website, Aktivierung einer Automatisierung), gilt die Leistung als abgenommen.

9. Gewährleistung

9.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Übergabe. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Mängel nach eigener Wahl durch Verbesserung oder Austausch zu beheben.

9.2 Keine Mängel sind insbesondere Fehler, die durch Änderungen des Auftraggebers oder Dritter, durch Updates oder Änderungen von Drittanbieter-Diensten oder durch unsachgemäße Bedienung entstehen.

10. Haftung

10.1 Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden.

10.2 Die Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden, mittelbare Schäden, Datenverlust und Ansprüche Dritter ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

10.3 Die Haftung ist der Höhe nach mit dem Entgelt des jeweiligen Auftrags begrenzt, bei laufenden Verträgen mit dem Entgelt der letzten 12 Monate.

10.4 Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens jedoch 3 Jahre nach dem schädigenden Ereignis.

11. Urheber- und Nutzungsrechte

11.1 Alle Urheberrechte an den vom Auftragnehmer geschaffenen Werken (z. B. Designs, Texte, Code, Grafiken, Automatisierungen) verbleiben beim Auftragnehmer.

11.2 Nach vollständiger Bezahlung erhält der Auftraggeber eine nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete Werknutzungsbewilligung für den vereinbarten Zweck. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Nutzung über den vereinbarten Zweck hinaus bedarf der Zustimmung des Auftragnehmers.

11.3 Open-Source-Komponenten, Vorlagen und Werkzeuge Dritter unterliegen den jeweiligen Lizenzbedingungen. Allgemeines Know-how, Methoden und wiederverwendbare Bausteine des Auftragnehmers darf dieser weiterhin für andere Projekte verwenden.

11.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftraggeber mit Namen und Logo als Referenz zu nennen und erbrachte Leistungen in seiner Eigenwerbung (z. B. Website, LinkedIn) darzustellen, sofern der Auftraggeber dem nicht schriftlich widerspricht. Vertrauliche Informationen und Kennzahlen werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung veröffentlicht.

12. Vertraulichkeit und Datenschutz

12.1 Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei nicht an Dritte weiterzugeben und nur zur Vertragserfüllung zu verwenden. Diese Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus.

12.2 Soweit der Auftragnehmer im Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet (z. B. Kundenanfragen oder Kontaktdaten in Automatisierungen), schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO ab.

13. Laufzeit und Kündigung

13.1 Laufende Leistungen (z. B. Monatspakete, Betreuung, Hosting) werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern im Angebot keine Mindestlaufzeit vereinbart ist. Sie können von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende schriftlich (E-Mail genügt) gekündigt werden, frühestens zum Ende einer vereinbarten Mindestlaufzeit.

13.2 Bereits bezahlte Einrichtungsentgelte werden bei Kündigung nicht rückerstattet. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

13.3 Nach Vertragsende übergibt der Auftragnehmer auf Wunsch die für den Auftraggeber angelegten Zugänge und Daten in einem gängigen Format.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

14.2 Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Gerichtsstand ist das für den Sitz des Auftragnehmers sachlich zuständige Gericht.

14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Stand: Oktober 2026